Firmenübergabe nur mit Auflage

Seit der Erbschaftsteuerreform sind Unternehmer gezwungen, die Nachfolge sorgfältig zu planen. Wer sich an die Vorgaben hält, kann die Firma steuerfrei übertragen.

Die meisten Unternehmenserben kommen um die Erbschaftsteuer herum. Allerdings müssen sie dabei strenge Auflagen des Gesetzgebers beachten. Firmeninhaber können das Unternehmen als Geschenk zu Lebzeiten oder als Erbe weitergeben. In beiden Fällen gelten die gleichen Regeln.

Die geringe Erbschaftsteuer für Unternehmen steht derzeit allerdings unter Beschuss. Der Bundesfinanzhof (BFH, Az. II R 9/11) hält die Verschonungsregeln für verfassungswidrig, weil auch vermögende Privatiers ihren Besitz problemlos in Betriebsvermögen umwandeln und sich so Steuervorteile sichern können (s. unten). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat die Regeln ebenfalls scharf kritisiert und bezweifelt, dass Arbeitsplätze gerettet werden. Die Bundesregierung teilte die Bedenken des Beirats jedoch nicht. Allerdings ist zu befürchten, dass die Steuer nach der Wahl 2013 erhöht wird. Das Erbschaftsteuerrecht insgesamt wird wohl demnächst vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bis es ein Urteil gibt, können aber Jahre vergehen.

Vor- und Nachteil:Eine Übertragung des Unternehmens zu Lebzeiten hat mehrere Vorteile, birgt aber auch Risiken. Durch rechtzeitige Übertragung können Steuer- und Pflichtteilsansprüche verringert, die Nachfolge weitgehend selbst geregelt und der Nachfolger wunschgemäß eingearbeitet werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass sich der Chef im Alter nach und nach aus dem Alltagsgeschäft zurückziehen kann. Es besteht allerdings die Gefahr, dass der Erbschaftsteuer-Optimierer an anderer Stelle draufzahlt. Und zwar dann, wenn er seinem Nachfolger nur die Steuerprivilegien sichert, ihm aber keine Macht in der Firma einräumt. Dann besteht das Risiko, dass der Fiskus die Vergünstigungen für Betriebsvermögen streicht, wenn sich herausstellt, dass der Beschenkte keine ausreichenden Mitspracherechte im Unternehmen hatte. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IX R 51/10).

Nach derzeitigem Recht kann eine Firma steuerbegünstigt an die nächste Generation übergeben werden, wenn der neue Chef über fünf Jahre 400 Prozent der ursprünglichen jährlichen Lohnsumme auszahlt. Die zweite Voraussetzung ist, dass das sogenannte Verwaltungsvermögen 50 Prozent des Firmenwerts nicht übersteigen darf. Zum Verwaltungsvermögen zählen etwa vermietete Immobilien, Aktien, Wertpapiere und Streubesitzanteile. Sind die Voraussetzungen erfüllt, gibt es einen Steuerrabatt von 85 Prozent (Regelverschonung).

Steuerfreie Firma:Eine vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer ist möglich, wenn der Nachfolger das Unternehmen sieben Jahre weiterführt und 700 Prozent der ursprünglichen jährlichen Lohnsumme auszahlt. Dann erhöht sich der Abschlag von 85 auf 100 Prozent. Bei dieser Variante dürfen nur zehn Prozent des Firmenwerts zum Verwaltungsvermögen gehören (Verschonungsoption). Wichtig: Die Wahl der jeweiligen Option ist bindend und kann nicht mehr geändert werden.

Hält der Unternehmensübernehmer die Bedingungen (Lohnsumme, Haltefristen) nicht durch, verkauft er den Betrieb ganz oder teilweise, dann verlangt das Finanzamt das Steuergeschenk zum Teil zurück. Auch die vollständige Geschäftsaufgabe führt dazu, dass der Fiskus nachträglich die Hand aufhält.

Für die steuerfreie Übertragung großer Vermögen eignet sich folgende Gestaltung: Der Erblasser gründet eine vermögensverwaltende GmbH, in die er ausschließlich Bargeld einbringt. Anschließend überträgt er die GmbH-Anteile per Schenkung an seine Kinder. Diese Übertragung bleibt komplett steuerfrei, da das Geld als Betriebsvermögen der GmbH gilt und nicht als steuerschädliches Verwaltungsvermögen. Das wären laut Paragraf 13 b ErbStG etwa Streubesitz, Aktien, Geldmarktfonds oder ähnliche Wertpapiere. Die Beträge, die in eine Geld-GmbH eingebracht werden, sind nicht limitiert. Wichtig: Die Kinder müssen die GmbH-Anteile sieben Jahre lang halten, nach Ablauf der Frist wird die Steuerfreiheit endgültig.

Strittig ist, ob die Kinder während der Frist das Geld anderweitig anlegen dürfen.

Sparmodell umstritten:Experten gehen davon aus, dass das nach einer Frist von einem bis zwei Jahren unproblematisch wäre. Zuletzt ist eine Diskussion um die Zulässigkeit dieses Modells entbrannt, da frühere, ähnliche Modelle wie die vermögensverwaltende, aber gewerblich geprägte GmbH & Co. KG mit Grundstücken und Wertpapierbesitz vom Gesetzgeber gekippt worden waren. Allerdings gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass die Geld-GmbH rückwirkend untersagt wird. Wer sichergehen will, kann in den Schenkungsvertrag eine Widerrufsklausel einbauen.

 Wer die Firma zu Lebzeiten nicht übertragen will, kann per Testament oder Erbvertrag eine letztwillige Verfügung treffen. Der Gang zum Notar oder Fachanwalt für Erbrecht empfiehlt sich, weil Pflichtteilsrechte und Güterstandsregeln die Unernehmensnachfolge beeinträchtigen können.
(Quelle: www.steuerrat24.de)